Fremdenrecht 2009

Seit Jahren herrscht in Österreich eine Hetzkampagne gegen Ausländer. Einige Parteien erlauben sich Alles zu sagen. Es scheint so, dass die Gesetze nicht für alle existieren. Wir müssen in der Öffentlichkeit zusehen, wie bestimmte ethnische und religiöse Gemeinschaften beschimpft und beschuldigt werden, trotz europäischer und internationaler Abkommen.

Nazi Parolen gelten mittlerweile als Kavaliersdelikte, wie zum Beispiel im Vorfall in der steirischen Schule, wo das Kopftuch einer jungen Gläubigen von anderen MitschülerInnen verbrannt wurde.

Bedauerlicherweise konnte man in Österreich in den letzten Jahren viele rassistische Vorfälle beobachten, jedoch wurden diese auch durch Werbeplakate und durch Politiker zum Teil stark gefördert. Die meist verkaufte Zeitung in Österreich spricht von einem Ausländer-Problem und fordert in einer Ausgabe "strengere Ausländergesetze in Namen der Mehrheit", die andere Hälfte der Mehrheit schweigt leider. Die Angst vor einer kleinen Rechtspartei ist - warum auch immer - sehr groß.

Die Aufforderung vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl eine eigene Integrations-Ressource aufzustellen wurde sogleich wieder aus den eigenen Reihen abgelehnt. Für einen funktionierenden Integration muss diese Aufgabe jedoch vom Innenministerium zu einer eigenen Ressource übertragen werden, sonst verwechselt die Innenministerin noch lange was Integration und Kriminalität trennt.

Obwohl eine bestimmte Partei nicht in der Regierung vertreten ist, wird deren Forderungen teilweise von der amtierenden Regierung durchgesetzt.

Wieder wird ein Teil der Bevölkerung irritiert: Es ist die Rede von einem "neuen FREMDENRECHT"!

Diese Novellierung beim Fremdenrecht war nicht nur eine oppositionelle Forderungen, sondern auch der Wunsch einer österreichischen Zeitung.

Es ist unerträglich Ausländer als Sündenbock für alles verantwortlich zu machen. Wenn das Bildungssystem versagt, dann sind Ausländer daran schuld, wenn die Wirtschaft zurück geht, sind auch die Ausländer schuld, wenn die Arbeitslosenrate steigt, sind sowieso nur die Ausländer, die nicht arbeiten und die Liste geht so weiter.

Wir vermissen gewissenhafte Politiker, aber wir brauchen nicht nur gewissenhafte Politiker sonder auch gewissenhafte Journalisten, Intellektuelle, Beamten und Bürger. Damit die gesellschaftliche Solidarität bestehen bleibt.

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